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   VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21.KS   

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VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21.KS (https://dejure.org/2022,33801)
VG Kassel, Entscheidung vom 26.09.2022 - 1 K 1045/21.KS (https://dejure.org/2022,33801)
VG Kassel, Entscheidung vom 26. September 2022 - 1 K 1045/21.KS (https://dejure.org/2022,33801)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (42)

  • BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91

    Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen

    Auszug aus VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
    Nach dem Grundsatz der Statusamtsbezogenheit muss eine dienstliche Beurteilung die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die Leistungen der Beamten in derselben Besoldungsgruppe und Laufbahn zum Anknüpfungspunkt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. September 2019 - 5 ME 137/19 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08.OVG; alle zit. nach juris).

    In einem solchen Fall ist zu differenzieren hinsichtlich des Maßstabs, an dem die Leistungen gemessen werden und ggf. für einzelne Zeiträume ein unterschiedlicher Maßstab anzulegen (sog. "Beurteilungssplitting", vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. September 2019 - 5 ME 137/19 - VG Kassel, Beschluss vom 05. März 2018 - 1 L 2821/16.KS -, alle zit. nach juris).

    Es ist aber auch zulässig, in einer Beurteilungsrichtlinie eine abweichende Regelung des Inhalts vorzusehen, dass im Rahmen der Beurteilung sämtliche vom Beamten während dieses Zeitraums erbrachten Leistungen am Maßstab der Anforderungen des am Beurteilungsstichtag innegehabten Amtes zu würdigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37.91 - VG Köln, Urteil vom 16. September 2010 - 15 K 8745/09 -, juris).

  • VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

    Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

    Auszug aus VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
    Am 18. September 2020 stellte die Klägerin unter dem Az. 1 L 1742/20.KS bei dem Verwaltungsgericht Kassel einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf Gerichts- und Behördenakten sowie die Gerichtsakte VG Kassel 1 L 1742/20.KS und die Gerichtsakte VG Kassel 1 K 374/19.KS.

    Insoweit gilt nichts anderes als in dem vorangegangenen Eilverfahren (vgl. VG Kassel, Urteil vom 28. Januar 2021 - 1 L 1742/20.KS -, Rn. 70 - 71, juris).

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
    Schließlich genügen beide dienstlichen Beurteilungen auch den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an die Begründungspflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris).

    Denn nur so kann die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19

    Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum;

    Auszug aus VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
    Nach dem Grundsatz der Statusamtsbezogenheit muss eine dienstliche Beurteilung die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die Leistungen der Beamten in derselben Besoldungsgruppe und Laufbahn zum Anknüpfungspunkt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. September 2019 - 5 ME 137/19 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08.OVG; alle zit. nach juris).

    In einem solchen Fall ist zu differenzieren hinsichtlich des Maßstabs, an dem die Leistungen gemessen werden und ggf. für einzelne Zeiträume ein unterschiedlicher Maßstab anzulegen (sog. "Beurteilungssplitting", vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. September 2019 - 5 ME 137/19 - VG Kassel, Beschluss vom 05. März 2018 - 1 L 2821/16.KS -, alle zit. nach juris).

  • VG Kassel, 05.03.2018 - 1 L 2821/16

    Art. 33 GG, § 123 VwGO, § 43 VwVfG

    Auszug aus VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
    In einem solchen Fall ist zu differenzieren hinsichtlich des Maßstabs, an dem die Leistungen gemessen werden und ggf. für einzelne Zeiträume ein unterschiedlicher Maßstab anzulegen (sog. "Beurteilungssplitting", vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. September 2019 - 5 ME 137/19 - VG Kassel, Beschluss vom 05. März 2018 - 1 L 2821/16.KS -, alle zit. nach juris).

    Findet sich in den Beurteilungsrichtlinien keine Regelung, so ist ein Beurteilungssplitting vorzunehmen (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 05. März 2018 - 1 L 2821/16.KS -, alle zit. nach juris).

  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die

    Auszug aus VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
    Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten - soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris Rn. 69 f.).

    Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich daher darauf, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen - in dem sie sich frei bewegen kann - verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, NVwZ 2016, 764).

  • VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

    Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

    Auszug aus VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2019 - 1 WDS-VR 7.19 -, juris Rn. 19; Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 21; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 57).

    Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 22; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 58).

  • VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

    Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II

    Auszug aus VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2019 - 1 WDS-VR 7.19 -, juris Rn. 19; Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 21; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 57).

    Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 22; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 58).

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung;

    Auszug aus VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
    Eine solche Zusicherung ist - ebenso wie eine diesbezügliche Festlegung in Beurteilungsrichtlinien - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 -, juris) zulässig, wurde aber vorliegend nicht gegeben.
  • BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der

    Auszug aus VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
    Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und lässt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber zu (std. Rspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - Bay. VGH, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 3 CE 12.2469 - jeweils zit. nach juris).
  • VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

    Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 6 B 1125/12

    Vorerst keine Besetzung der Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13

    Beförderung von Polizeivollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz; Topfwirtschaft;

  • BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 104.11

    Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz

  • VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

    Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 2 A 10593/08

    Beurteilungsanlass kann trotz Grundsatz der Statusamtbezogenheit dienstlicher

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 1 M 65/11

    Beförderungskonkurrenz; gesetzliche Regelbeurteilungspflicht; Anlassbeurteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2008 - 6 B 1326/08
  • VGH Hessen, 25.04.2022 - 1 B 2385/21

    Aktualisierungsbedürfnis von Anlassbeurteilungen in einem reinen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der

  • VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

    Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen

  • VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

    Aktualität einer Regelbeurteilung

  • VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
  • VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

    Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und

  • VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19

    Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung

  • VG Schleswig, 24.01.2022 - 12 B 49/21
  • VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14

    Pflicht zur Erstellung einer Regelbeurteilung für Personalauswahlverfahren

  • VGH Hessen, 26.02.2016 - 1 B 43/16
  • VG Köln, 16.09.2010 - 15 K 8745/09

    Dienstliche Beurteilungen unterliegen nur der beschränkten

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07

    Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen

  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht;

  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

    Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt;

  • BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

    Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens;

  • VGH Hessen, 01.10.2020 - 1 B 1552/20

    Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • BVerwG, 29.07.2020 - 2 VR 3.20

    Anforderungen an Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06

    Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters

  • VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509

    Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts

  • VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

    Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.05.1994 - 3 M 26/94

    Hauptsacheerledigung; Dienstpostenübertragung; Mitbewerber; Auswahlverfahren;

  • VG Koblenz, 29.05.2020 - 1 K 273/19

    SB-Autowaschanlage an der B 42 in Vallendar darf nicht gebaut werden

  • VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20

    Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013, - 2 B 104/11 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2019, - 1 B 1717/18 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 26. September 2022 - 1 K 1045/21.KS -, juris) muss eine dienstliche Beurteilung die im zu beurteilenden Zeitraum wahrgenommenen Aufgaben bei der Beurteilung von Eignung, Leistung und Befähigung vollständig berücksichtigen.
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